Nach dem Zusammenbruch des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf einem russischen Inlandsflug im August 2020 stellte ein Bundeswehrlabor fest, Nawalny sei mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Die Bundesregierung rief Russland auf, den Fall „bis ins letzte aufzuklären“. Folgerichtig sollten deutsche Behörden russische Aufklärungsbemühungen bestmöglich unterstützen. Wir fragen, warum Deutschland trotz mehrerer russischer Ersuchen bislang keine Rechtshilfe leistete.
Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in Sachen Alexej Nawalny
Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Alexander S. Neu, André Hahn, Andrej Hunko, Heike Hänsel,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/25084
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25703 vor.