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Rechtsgrundlage für Frontex-Waffen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23236

Bis 2027 will die EU-Grenzagentur eine „Ständige Reserve“ von 10.000 Einsatzkräften aufbauen. 3.000 PolizistInnen der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und erstmals einheitliche Uniformen tragen. Das Personal soll außerdem mit eigenen Waffen, Munition und anderen Einsatzmitteln für die Ausübung von Zwang ausgestattet werden. Die geltende Frontex-Verordnung und das Sitzabkommen mit der Regierung in Warschau bieten dafür aber keine Rechtsgrundlage. Trotzdem hat Frontex bereits Gespräche mit Waffenherstellern geführt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23647 vor. Antwort als PDF herunterladen