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Rechtsgrundlage der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Annette Groth, Inge Höger, Petra Pau, Alexander S. Neu, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6442

Im Eiltempo wird bei Europol eine "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) errichtet, um die Entfernung missliebiger Internetinhalte zu besorgen. Zunächst auf "Terrorismus" beschränkt, soll die EU IRU auch gegen Fluchthilfe genutzt werden. Nun wird die Erweiterung auf andere Kriminalitätsformen anvisiert. Jedoch ist die Einrichtung der EU IRU nicht von der Europol-Verordnung gedeckt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06591 vor. Antwort als PDF herunterladen