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Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Martina Renner, Frank Tempel, Harald Petzold, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8941

Anhänger der häufig rechtsextremen sogenannte Reichsbürgerbewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert und die Bundesrepublik völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent ist. Daher verweigern sie die Zahlung von Steuern und Bussgeldern. Einige der konkurierenden "Reichsregierungen" benutzen NS-Symbolik, leugnen den Holocaust und verschicken Drohbriefe an Behörden..

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09161 vor. Antwort als PDF herunterladen