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Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11758

Anhänger der rechtsextremen sogenannten Reichsbürgerbewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert und die Bundesrepublik völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent ist. Daher verweigern sie die Zahlung von Steuern und Bussgeldern. Einige der konkurierenden "Reichsregierungen" benutzen NS-Symbolik, leugnen den Holocaust und verschicken Drohbriefe an Behörden und Migranten. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11970 vor. Antwort als PDF herunterladen