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Rechtsextreme Subkultur im Strafvollzug

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8745

In vielen ostdeutschen Justizvollzugsanstalten dominieren Neonazis nach Aussagen von Ex-Gefangenen den Gefängnisalltag. Sie bilden Cliquen, verbreiten politische Propaganda und schüchtern andere Gefangene ein und das mit stillschweigender Akzeptanz durch Vollzugsbeamte - bis hin zur offenen Sympathie. Im September 2011 wurde die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale Gefangene" (HNG), die inhaftierte Rechtsextremisten betreute, vom Bundesinnenministerium verboten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08983 vor. Antwort als PDF herunterladen