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Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12797

Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. JVA-Bedienstete bleiben gegenüber rechtsextremen Aktivitäten von Gefangenen häufig passiv oder sympathisieren gar damit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12979 vor. Antwort als PDF herunterladen