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Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Christine Buchholz, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13969

In mehreren deutschen Städten sind seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren entstanden, die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete und generell Migranten sowie die demokratische Ordnung hetzen. Diese Gruppierungen werden dominiert von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampf-sport- und Rockermilieu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14618 vor. Antwort als PDF herunterladen