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Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den Verschlechterungsverboten des EWG-Türkei-Assoziationsrechts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung)

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6843

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags belegt, dass zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht gegen verbindliches EU-Türkei-Assoziationsrecht verstoßen. Maßgebliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre sind damit auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar, etwa Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Dies hat die Bundesregierung auf mehrere Anfragen der LINKEN bislang noch bestritten. In der Kleinen Anfrage geht es um Konsequenzen aus dem WD-Gutachten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06970 vor. Antwort als PDF herunterladen