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Foto: Rico Prauss

Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Lothar Bisky, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/5247

Die Erfahrungen von Mieterverbänden und -vereinen zeigen, dass die Überprüfung von Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Mietpreisüberhöhungen u.ä. von den Kostenträgern häufig nicht durchgeführt und unkritisch übernommen werden. Wir fordern den Anspruch auf eine Mietrechtsberatung für Hilfebedürftige.

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