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Rechtmäßigkeit der Zweckbindung von Mitteln im Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Niema Movassat, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10204

Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF) ist in die „Fenster“ Nordafrika, Sahel-/Tschadseeregion und Horn von Afrika eingeteilt. Eingezahlte Gelder können daran, jedoch nicht an ein bestimmtes Vorhaben oder einen bestimmten Durchführungspartner zweckgebunden werden. Die Visegrád-Staaten haben diese Bestimmungen in einem Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen de facto umgangen. Auch die Bundesregierung beteiligt sich am EUTF und trägt diesen Verstoß gegen die Bestimmungen deshalb mit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11033 vor. Antwort als PDF herunterladen