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Rechtliche, politische und praktische Fragen zu den Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Norbert Müller, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13362

Der erbitterte Streit um direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze hätte im Sommer 2018 beinahe zum Bruch der Koalition und Rücktritt von Innenminister Seehofer geführt. Die Bilanz nach einem Jahr von gerade einmal ca. 30 Zurückweisungen steht dazu in schrillem Kontrast. Es gibt erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der abgeschlossenen Zurückweisungsabkommen mit EU-Recht, die Bundesregierung gibt hierzu bislang keine ausreichende Auskunft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13857 vor. Antwort als PDF herunterladen