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Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet

Parlamentarische Initiativen von Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Frank Tempel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/2015

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet ausgesprochen. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch uneinheitlich. Unklar ist vor allem, ab wann eine Äußerung im Internet als vertraulich gilt und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen kann. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das regelt, dass Äußerungen im Internet, die nur für einen eingeschränkten Personenkreis sichtbar sind, als vertraulich gelten.

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