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Rechtliche Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Infrastrukturabgabengesetz

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Jan Korte, Caren Lay, Sabine Leidig, Annette Groth, Thomas Lutze, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3670

Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Ausländer-Maut ist eines der strittigsten Vorhaben dieser Regierung, die es eigentlich nur wegen bayerischer Ressentiments gegenüber Österreich gibt. Diese Maut ist aus vielerlei Gründen unnötig und fragwürdig und wird von der Linskfraktion grundsätzlich abgelehnt. Inbesondere ist völlig offen, ob diese Maut überhaupt Einnahmen bringen wird, die die Ausgaben von umgerechnet etwa 300 Mio. € - statt der öffentlich genannten 200 - Mio. € jährlich bringen wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03892 vor. Antwort als PDF herunterladen