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Rechtliche Bindungswirkung des Begriffs "wesentliche Kostensteigerungen" im deutsch-dänischen Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Sabine Leidig, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8231

Die Planungen einer Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Nach jahrzehntelangem Hin und Her scheinen sich die Pläne zu verfestigen. Aktuell geht es um die Planung eines Absenktunnels, der Lolland mit Fehmarn verbinden soll. Die Fragesteller*innen versuchen mit dieser Kleinen Anfrage erneut, von der Bundesregierung zu erfahren, was unter einer möglichen "wesentlichen Kostensteigerungen" des Bauprojekts zu verstehen ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08409 vor. Antwort als PDF herunterladen