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Rechter Aufmarsch am 09. Mai 2015 vor dem Reichstag

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4620

Unter dem Motto "Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen" wird für den 09. Mai als Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus zu einer Kundgebung vor dem Reichstag mobilisiert, die sich unter anderem gegen eine angebliche Islamisierung richtet. Im Internet haben sich schon Tausende Teilnehmer angemeldet. Es wird mit Teilnehmern aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger, rechter Esoteriker, der Pegida-Bewegung und offener Rechtsextremisten gerechnet. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04790 vor. Antwort als PDF herunterladen