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Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5222

DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihre antimilitaristische Position, indem sie daraufhin weißt, dass die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen bzw. einen zivilen Ersatzdienst einführen muss. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung konkret nach der Situation von Kriegsdienstverweigerern in türkischen Militärgefängnissen und welche Möglichkeiten die EU-Beitrittsverhandlungen bieten, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu stärken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05456 vor. Antwort als PDF herunterladen