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Reaktionen der Bundesregierung auf die finanzgerichtlichen Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9273

Immer mehr Gerichte gestatten eingetragenen Lebenspartnerschaften von Lesben oder Schwulen die vorläufige Besteuerung nach dem Ehegattensplitting. Bund und Länder hatten daher bereits beschlossen, das Splitting für die Betroffenen auf Antrag zuzulassen. Doch dieser Beschluss wird von Bundesfinanzminster Schäuble blockiert, sodass nun die Zulassung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. DIE LINKE fragt nach diesbezüglichen Gründen, Folgen und Plänen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09472 vor. Antwort als PDF herunterladen