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Reaktionen der Bundesregierung auf das Verbot kommunistischer Symbole in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Eva Bulling-Schröter, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5086

Nach Medienberichten hat das ukrainische Parlament in einem Gesetzespaket kommunistische Symbole bei hoher Gefängnisstrafe verboten. Zugleich schreibt es die Anerkennung der Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee als Kämpfer für die Unabhängigkeit fest, die 1943 in Wolhynien und Ostgalizien Massaker an Polinnen und Polen verübte. Kritisiert wird auch die Beschränkung der Tätigkeit oppositioneller Parteien und Organisationen durch die Gesetze sowie die Zuspitzung des Konflikts.

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