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Reaktionen auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Alexander Ulrich, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Niema Movassat, Petra Pau, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/509

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/509 vor. Antwort als PDF herunterladen