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Reaktion der Bundesregierung auf den Fragebogen der portugiesischen Regierung im Vorfeld des NATO-Gipfels und Konsequenzen aus dem Urteil des Verwalt

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3552

Wir wollen die europäische Polizei-Zusammenarbeit im Vorfeld des NATO-Gipfels in Portugal aufklären. Außerdem erkundigen wir uns nach der Einbindung des BKA in das Akkreditierungsverfahren. Im Vorjahr hatte es "Negativempfehlungen" zu Journalisten an die NATO geleitet - das war nach einem aktuellen Urteil des VerwG Wiesbaden rechtswidrig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03769 vor. Antwort als PDF herunterladen