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Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen – Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Barbara Höll, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/9147

Der Fiskalvertrag trägt nicht dazu bei, die Eurokrise zu überwinden, im Gegenteil. Er ist ein Antriff auf die Sozialstaatlichkeit und die Demokratie und gefährdet damit auch den europäischen Integrationsprozess.

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