Zum Hauptinhalt springen

Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11487

Amnesty International belegt, wie vor allem in Griechenland die austeritäre EU die autoritäre Formierung seiner Polizeibehörden befördert. Polizeigewalt adressiert in landesweiten Razzien Flüchtlinge und Migranten, die in Gewahrsam weiter misshandelt werden. Politischer Druck von Bundesregierung und EU befördern Rassismus und Pogrome. Die EU wird so zum Komplizen der erstarkenden Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte". DIE LINKE hakt nach.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11774 vor. Antwort als PDF herunterladen