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Rassismus in Deutschland vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5199

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandelt und überprüft, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat. Der UN-Ausschuss beklagt, dass die Inhalte der ICERD weder in der Öffent-lichkeit noch bei Gerichten und Behörden bekannt sind. Daher spielt die Konvention in der Rechtspraxis keine Rolle – obwohl sie geltendes Recht in Deutschland ist

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05435 vor. Antwort als PDF herunterladen