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Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten– Opfer schützen

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Petra Pau, André Hahn, Brigitte Freihold, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kersten Steinke, Niema Movassat, Susanne Ferschl, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/17770

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

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