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Prüfung eines Ad-Blocker Verbotes durch die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9922

Am 3. Dezember 2015 wurde auf einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) der Prüfauftrag für ein mögliches Verbot von Ad-Blockern beschlossen. Nach Medienberichten lies die Bundesregierung ihre zuvor bestandenen Vorbehalte gegen ein Ad-Blocker Verbot fallen und stimmte einer Prüfung durch die Kommission zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, nach den Gründen zu fragen sowie nach dem aktuellem Stand eines möglichen gestzlichen Verbotes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10115 vor. Antwort als PDF herunterladen