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Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Bundesministerien

Parlamentarische Initiativen von Friedrich Straetmanns, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16601

BMI und BMJV sollen über ihre Prüftätigkeiten bezüglich Grundgesetz-Konformität Auskunft geben. Das BMI hat öffentlichkeitswirksam zum Berliner Mietendeckel Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert, vor diesem Hintergrund ist es für die weitere Arbeit sinnvoll, Zahlen zu erhalten, mit denen gegebenenfalls später gearbeitet werden kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17026 vor. Antwort als PDF herunterladen