Zum Hauptinhalt springen

Proteste und politische Gefangene in der Republik Moldau

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7534

Die Republik Moldau befindet sich seit über einem Jahr in einer gravierenden Staatskrise und droht zu einem weiteren Konfliktherd in Osteuropa zu werden. Oligarchisierung und Korruption sind allgegenwärtig und es regt sich seit Monaten immer wieder massiver Protest. In diesem Rahmen wurde auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken (EL) festgenommen. Er sitzt seit September in Untersuchungshaft. Die Kleine Anfrage thematisiert die Lage im Land und den Fall Petrenco.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07757 vor. Antwort als PDF herunterladen