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Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7267

Diese Kleine Anfrage enthält eine Abfrage nach Kooperationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Persischen Golfs angesichts der dort teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie soll gegebenfalls zu enge Kooperation mit menschenverachtenden Regimen wie Saudi-Arabien aufdecken. Die Bundesregierunmg muss die enge Partnerschaft mit Saudi-Arabien wegen der desolaten Menschenrechtslage endlich beenden, wenn sie ihre Menschenrechtsrhetorik auch nur ansatzweise ernst nimmt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07397 vor. Antwort als PDF herunterladen