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Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/5518)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Petzold,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5849

In einem gemeinsamen Dateiprojekt haben Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sowie Landesämter die angeblich "gewaltbereite" linke Szene durchleuchtet, um "Indikatoren" zu identifizieren, die auf einen gewaltbereiten Verlauf bevorstehender Demonstrationen hindeuten. Dazu gehören Selbstverständlichkeiten wie Arbeitsgruppen und Protestcamps. DIE LINKE verwahrt sich gegen die Kriminalisierung kapitalismuskritischer Zusammenschlüsse.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05966 vor. Antwort als PDF herunterladen