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Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Harald Petzold, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5312

Polizei und Verfassungsschutz haben im Vorfeld des G7-Gipfels ein gemeinsames Projekt mit dem Titel "Strategien der gewaltbereiten linken Szene" verfolgt. DIE LINKE bewertet die gemeinsame Arbeit von Polizei und Geheimdiensten prinzipiell kritisch, weil sie ein Verstoß gegen das Trennungsprinzip ist. Zudem ist bekannt, dass die Sicherheitsbehörden dazu neigen, GlobalisierungsgegnerInnen zu Unrecht als Gewalttäter zu diffamieren. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05518 vor. Antwort als PDF herunterladen