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Programm-Schwerpunkte und Transparenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Thomas Nord,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19809

Am 1.07.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein Programm liegt dem Parlament bisher nicht vor, obwohl Medien bereits über eine Version vom 17.03.2020 berichteten. Die Bundeskanzlerin kündigte am 25.04.2020 an, die bisherigen Planungen aufgrund der Pandemie und ihrer Folgen deutlich zu überarbeiten. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, welche Prioritäten die Bundesregierung setzt, welches Programm sie plant und mit wem sie sich darüber ausgetauscht hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20287 vor. Antwort als PDF herunterladen