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Programm "Perspektive Heimat"

Parlamentarische Initiativen von Eva Schreiber, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Niema Movassat, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3897

Das BMZ stellt sich mit dem Programm „Perspektive Heimat“ zunehmend in den Dienst des innenpolitischen Zieles einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik. Die enge Kooperation des BMZ mit dem Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wird von den Ministerien auch in der Öffentlichkeit immer wieder betont. Wir fragen, wie diese Kooperation abläuft, und inwiefern dabei Akteure wie die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingebunden sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4298 vor. Antwort als PDF herunterladen