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Produktion und Verbreitung von Landminen

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, Pascal Meiser,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27393

Die Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen. Für Antifahrzeugminen existiert eine solche Ächtung nicht. Mit China, Russland und den USA sind drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bisher nicht der Ottawa-Konvention beigetreten. Die Anfrage thematisiert die Bestände und die Verbreitung von Landminen durch Deutschland sowie den Umgang mit Landminen in gemeinsamen Einsatzen durch NATO-Verbündete.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28302 vor. Antwort als PDF herunterladen