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Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8275

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08583 vor. Antwort als PDF herunterladen