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Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583)

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Niema Movassat, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8838

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8583.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09048 vor. Antwort als PDF herunterladen