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Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2020

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27987

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (Racial Profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängigen Kontrollen.

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