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Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17268

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19458 vor. Antwort als PDF herunterladen