Zum Hauptinhalt springen

Problematik der einfachen Meldeauskunft und Auskunftssperren

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kerstin Kassner, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15923

Das Bundesmeldegesetz erlaubt es allen Personen, ohne Angabe von Gründen Adressdaten anderer Personen zu erfahren. Angesichts der zunehmenden Gefährdung engagierter Bürger*innen und Politiker*innen durch Neonazis, aber auch aus grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen hält DIE LINKE eine Einschränkung dieser Regelung für dringend geboten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16284 vor. Antwort als PDF herunterladen