Zum Hauptinhalt springen

Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/449

Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die öffentlichen Haushalte durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete sowie gestiegene Zinsen für neue Kredite in vielen europäischen Ländern unter großen Druck geraten. Die
von den meisten Regierungen verfolgte und von der Troika forcierte Austeritätspolitik setzt zwar in erster Linie auf die Kürzung der Ausgaben. DIE LINKE fragt nach den Maßnahmen zur Einnahmesteigerungen, die von
Privatisierungen bis zu verschiedenen Steuermaßnahmen reichen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00666 vor. Antwort als PDF herunterladen