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Privatisierungen in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Pascal Meiser, Victor Perli, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11010

Seit mehr als drei Jahrzehnten werden in Deutschland wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und damit dem direkten und oft korrektiven Einfluss des Staates entzogen. Das Ausmaß und die Folgen der Privatisierungspolitik der Bundesregierung bleiben mangels hinreichender empirischer Daten undurchsichtig. Während die Vorzüge für Investoren offensichtlich sind, sind die Vor- und Nachteile für den Staat und der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger fragwürdig.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11428 vor. Antwort als PDF herunterladen