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Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren

Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4419

Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt grundsätzlich zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben. DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich ändern und fordert die Abschaffung des Höchspreisverfahrens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.

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