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Privatisierung stoppen - Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln

Parlamentarische Initiativen von Jörg Cezanne, Victor Perli, Ingrid Remmers, Gesine Lötzsch, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Hubertus Zdebel, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,
Antrag - Drucksache Nr. 19/4526

Die Bundesregierung will den zum 01.09.2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect - dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben - zum 01.03.2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bedient nur die Interessen der Konzerne. Die Mauterhebung soll nicht hohe Renditen für Eigner abwerfen, sondern Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmen. Daher muss Toll Collect in öffentlicher Hand bleiben.

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