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Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Niema Movassat, Richard Pitterle, Axel Troost, Alexander Ulrich, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5984

Immer wieder verkündet Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gegen private Schiedsgerichte sei. Wenn dem so ist, darf es nicht bei Worten bleiben, sondern muss entsprechende Akitvitäten nach sich ziehen, die nicht nur die alten sondern auch alle geplanten Freihandelsabkommen betreffen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06315 vor. Antwort als PDF herunterladen