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Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7468

DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die sich verschlechternde Menschenrechtslage im EU-Mitgliedsland Ungarn. Schwerpunkte bilden die Pressefreiheit und die Situation der Roma-Bevölkerung, die unter verschärfter Diskriminierung insbesondere bei der sozialen Integration leidet und zunehmenden gewalttätigen Übergriffen rechter paramilitärischer Verbände sowie rassistischen Hetzkampagnen rechtspopulistischer Parteien ausgesetzt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07704 vor. Antwort als PDF herunterladen