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Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Werner Dreibus, Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Barbara Höll, Harald Koch, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 17/8786

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.

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