Menschen werden immer häufiger zur Durchsetzung von Abschiebungen inhaftiert, dies ergibt sich aus regelmäßigen Anfragen der LINKEN zur Abschiebungshaft. Dabei soll nach EU-Recht Abschiebungshaft vermieden und nur als "letztes Mittel" eingesetzt werden. Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, die Haft stellt einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Große Anfrage enthält auch kritische Fragen zur Abschiebungshaft, etwa zu vielen rechtswidrigen Abschiebeinhaftierungen.
Praxis der Abschiebungshaft seit 2018
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 19/27324