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Praxis der Abschiebungshaft seit 2015

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Große Anfrage - Drucksache Nr. 19/1488

Weil es keine bundesweiten Zahlen zur Abschiebungshaft gibt, fragt die Fraktion DIE LINKE regelmäßig die in den Bundesländern entsprechend vorliegenden Informationen im Rahmen einer Großen Anfrage ab. Für die politische Debatte, NGOs, Medien und die Wissenschaft ist das eine wichtige Datengrundlage. Zudem geht es um rechtliche Fragen der oftmals zu Unrecht vollzogenen Abschiebungshaft. Insbesondere Inhaftierungen von Schutzsuchenden im Rahmen des Dublinsystems sind grundsätzlich abzulehnen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5817 vor. Antwort als PDF herunterladen