Zum Hauptinhalt springen

Position der Bundesregierung zum Portpackage III

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Annette Groth, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1711

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (sog. "Portpackage III") stößt auf massive Kritik seitens der Gewerkschaften und auch der Bundesländer. Welche Position die Bundesregierung bei der anstehenden Befassung im Europarat einnehmen wird, soll vor dem Hintergrund der breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Ablehnung des Verordnungsentwurfes erhellt werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01783 vor. Antwort als PDF herunterladen