Zum Hauptinhalt springen

Position der Bundesregierung zu bisherigen und neuen Vorschlägen einer Europäischen Arbeitslosenversicherung

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Katja Kipping, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5468

Mit dieser Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, inwieweit die Bundesregierung ihre bisherige Positionierung zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung revidiert hat oder ob der Vorstoß von Scholz Ausdruck von Absetzungsbewegungen der SPD innerhalb der Koalition ist. Anlass der Kleinen Anfrage ist die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die Scholz im Oktober dieses Jahres im Handelsblatt erhoben hat.

Herunterladen als PDF